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BayObLG, 08.12.1999 - 5St RR 213/99 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 1999 - 2 Ns 407 Js 44671/1997 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Dezember 1999 - 5St RR 213/99 a, b - verletzen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie wegen einer Beleidigung der Klinikträgerin verurteilt worden sind.